Rechtsprechung
| BGH, 11.02.1959 - IV ZR 209/58 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.11.1958 - VI C 221.56
Möglichkeit zur Gleichstellung von Sowjetzonenflüchtlingen nach § 3 Abs. 2 Gesetz …
Auszug aus BGH, 11.02.1959 - IV ZR 209/58
Dies wird gerade durch das Urteil dieses Gerichts vom 10. November 1958 - BVerwG VI C 221.56 bestätigt. - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BGH, 11.02.1959 - IV ZR 209/58
Die Revision verkennt die Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die lediglich dahin geht, bei der Anwendung des BWGöD sei das Erlöschen der Beamtenverhältnisse am 8. Mai 1945 gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 58 ff) nicht zu beachten, es sei vielmehr davon auszugehen, daß trotz dieses Erlöschens zahlreiche Beamte auch nach dem 8. Mai "faktisch" im Amt geblieben seien.